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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Beschluss des FDP-Präsidiums: Für eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik

1. Isolation Deutschlands in Europa beenden/2. Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge/3. Außengrenzen schützen, Registrierungen sicherstellen/4. Europäisches Einwanderungsrecht schaffen/5. Fluchtursachen bekämpfen mehr

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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann



Dienstag, 15. März 2016 - 12:02 Uhr  |  Aus dem Ressort Rat

Läden in Bilker Arcaden sind laut Stadt nicht zu groß/RP

Misstrauisch geworden war Strack-Zimmermann ausgerechnet wegen einer städtischen Internetseite (www.duesseldorf-realestate.de), wo zu lesen war, das Shoppingcenter verfüge über "ca. 38.000 Quadratmeter Handelsfläche" - deutlich mehr als vertraglich vereinbart

 

Düsseldorf. Um die Bilker Arcaden und vor allem um die Frage, wie groß das Einkaufszentrum am Bilker S-Bahnhof werden darf, wurde im Stadtrat heftig gestritten. Am Ende stand ein städtebaulicher Vertrag, in dem die eine "Nettoverkaufsfläche" von maximal 20.335 Quadratmetern festgeschrieben worden ist. Von Denisa Richters

 

Vor allem die FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte darauf gedrängt - die Liberalen waren seinerzeit mit der CDU im Rathaus in einem Mehrheitsbündnis. Jetzt hatte sie den Verdacht, dass mehr Verkaufsfläche genutzt werden könnte, als vertraglich vereinbart, und fragte im Stadtrat nach.

 

Misstrauisch geworden war Strack-Zimmermann ausgerechnet wegen einer städtischen Internetseite (www.duesseldorf-realestate.de), wo zu lesen war, das Shoppingcenter verfüge über "ca. 38.000 Quadratmeter Handelsfläche" - deutlich mehr als vertraglich vereinbart. Im Fall des Überschreitens droht eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Laut dem zuständigen Beigeordneten Stephan Keller ist dieser Fall aber nicht eingetreten. Denn in dem Artikel sei von Handelsfläche und nicht von "Nettoverkaufsverkaufsfläche" oder der ebenfalls vertraglich vereinbarten "Verkaufsfläche nach dem Einzelhandelserlass NRW" (sieht ein Maximum von 24.500 Quadratmetern vor) die Rede. Diese Grenze werde regelmäßig von der städtischen Bauaufsicht überprüft.

 

Die aktuell genehmigte "Nettoverkaufsfläche" liegt Kellers Angaben zufolge bei 20.226,20 Quadratmetern, die Fläche nach den Kriterien des NRW-Einzelhandelserlasses betrage 22.011,80 Quadratmeter. Es gebe also keine Überschreitung der vertraglich vereinbarten Flächenkontingente. "Daher liegen die Voraussetzungen für eine Vertragsstrafe nicht vor." Im Gegenteil sei es sogar so, dass sich in der Zwischenzeit die Nettoverkaufsfläche noch deutlich reduziert habe, weil Handelsflächen teilweise zu gastronomischen Zwecken umgenutzt wurden.

 

In den Jahren 2005/2006 war der städtebauliche Vertrag zwischen der damals zuständigen mfi Grundstücksentwicklungsgesellschaft und der Stadt Düsseldorf geschlossen worden, mit knapper Mehrheit genehmigte der Rat 2006 das Bauvorhaben. Eröffnet wurden die Arcaden 2008.

 

 



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