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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Beschluss des FDP-Präsidiums: Für eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik

1. Isolation Deutschlands in Europa beenden/2. Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge/3. Außengrenzen schützen, Registrierungen sicherstellen/4. Europäisches Einwanderungsrecht schaffen/5. Fluchtursachen bekämpfen mehr

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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann



Montag, 14. März 2016 - 12:43 Uhr  |  Aus dem Ressort Rat

Ratsnachlese

Finanzlage, Flüchtlinge, Tour de France und Flughafen

 

 

 

Geradezu fürsorglich wandte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an ihrem 58. Geburtstag an ihren Ampel-OB: „Es ist gruselig, dass sich jetzt Banken hier vorm Rathaus aufbauen und Geld in Säcken bringen. Wie beim Junkie, der die ersten Spritze umsonst bekommt. Aber wir wollen keine Schulden-Junkies werden.“ EXPRESS

 

Auch Markus Raub (SPD) und Wolfgang Scheffler (Grüne) warfen der CDU ein schlechtes Gedächtnis vor: „Sie haben 15 Jahre lang nicht gespart und lieber das Tafelsilber der Stadt verhökert – und trotzdem sind unsere Gebäude jetzt sanierungsbedürftig“, sagte Scheffler. Das wollte natürlich die FDP so nicht stehen lassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigte die Privatisierungen: „Für die Stadtwerke und die RWE-Aktien haben wir einmalig hohe Preise erzielt, die uns große Spielräume eröffnet haben.“  WZ

 

Ob die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels oder die Anmietung von Zelten, Traglufthallen oder Immobilien - es wird teuer für die Stadt. FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von "Kriegsgewinnlern", die die Kosten treiben, weil sie wissen, dass die Kommunen ihrer Pflichtaufgabe, Raum für Flüchtlinge zu schaffen, nachkommen müssen. RP

 

Politischer Streit um die Finanzierung

 

Der Start der Tour de France hat in Düsseldorf eine politische Diskussion ausgelöst. Die Stadt hatte sich erfolgreich um den Prolog der weltweit größten Radrundfahrt beworben. Allerdings gibt es Streit um die Finanzierung. Die FDP - Teil eines Bündnisses mit SPD und Grünen - kritisiert die städtischen Kosten für die Tour. "Da wird mit Geld spekuliert, was nicht da ist. Letztlich wird der Steuerzahler dafür aufkommen müssen, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten Marie-Agnes Strack-Zimmermann.  WDR

 

Die Tour-Gegner CDU und FDP hatten mehrere Anfragen zu den Kosten eingereicht. Dabei ging es unter anderem darum, auf welche Weise die Stadtverwaltung bisherige Kosten beglichen hat. Kämmerin Dorothee Schneider berichtete, dass Restmittel aus anderen Töpfen umgewidmet wurden. Für Monika Lehmhaus (FDP) eine Zweckentfremdung. "Von Transparenz kann keine Rede mehr sein¨, befand sie. RP

 

CDU und FDP, die den Grand Départ aufgrund der zu hohen Kosten ablehnen, konnte das alles allerdings nicht umstimmen. Von einer inhaltlich sehr dürftigen Auflistung sprach CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Er vermisst genau wie Manfred Neuenhaus von der FDP die versprochenen neuen Sponsoren: „Da wird kein neuer genannt. Und alles andere ist das Schönrechnen von Zahlen“, kritisierte der Liberale. WZ

 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Fraktionschefin der FDP, lobte Geisels Rückzieher, mit dem er eine politische Niederlage im Stadrat verhindert hatte: „Eine kluge und weise Entscheidung.“ Sie verlasse sich nun darauf, dass es auch dabei bleibt und dieses Thema nicht irgendwann „wieder hochploppt“. Verärgert ist sie darüber, dass Geisel das vorher mit der CDU ausgemacht hat und nicht die FDP als Partner informierte: „Das wird alles verbucht in meinem Großhirn – man trifft sich immer zweimal im Leben...“ WAZ



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