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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Beschluss des FDP-Präsidiums: Für eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik

1. Isolation Deutschlands in Europa beenden/2. Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge/3. Außengrenzen schützen, Registrierungen sicherstellen/4. Europäisches Einwanderungsrecht schaffen/5. Fluchtursachen bekämpfen mehr

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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann



Donnerstag, 18. September 2014 - 10:16 Uhr  |  Aus dem Ressort Rat

Geisels erste Ratssitzung: Etat für 2015 wird vorgestellt/AD/RP

Ob das so bleibt, wird sich in den Haushaltsberatungen zeigen. Dann kann das Ampel-Bündnis, das Ende Oktober stehen soll, Akzente setzen. Verabschiedet wird der Etat im Dezember. Da die Verhandlungen für das Bündnis aus SPD, FDP und Grünen noch laufen, werden allzu strittige Beschlüsse derzeit vermieden. Deshalb sind zwar viele Punkte auf der Tagesordnung des Rates, jedoch nur solche, bei denen relative Einmütigkeit besteht. Politischen Diskussionsstoff wird deshalb neben der Linken und den Kleinparteien vor allem die CDU liefern. Die stellt zwar die größte Fraktion, sitzt aber als Opposition "auf der Reservebank", wie Fraktionschef Rüdiger Gutt sagt. In dieser Rolle bringt sie einige Anfragen und Anträge ein:

 

 

Geisels erste Ratssitzung: Etat für 2015 wird vorgestellt

Düsseldorf - Oberbürgermeister Geisel stellt dem Stadtrat heute Nachmittag (Donnerstag, 18. September 2014, 14 Uhr) den Etatentwurf für das kommende Jahr vor. Es ist Geisels erster Haushalt. Der SPD-Politiker ist erst seit zwei Wochen im Amt. Dennoch kündigte er im Antenne Düsseldorf-Interview an, dass der Etat schon seine Handschrift tragen werde - unter anderem sollen der Wohnungsbau beschleunigt und ÖPNV und Radverkehr verbessert werden und mehr Geld in die Schulen fließen. Trotz dieser Mehrausgaben soll der Haushalt auch 2015 wieder ausgeglichen sein. Das heißt: die Stadt gibt nicht mehr Geld aus, als sie einnimmt. In den vergangenen Jahren war der Etat jeweils rund 2,5 Milliarden Euro schwer.

18.09.2014 - 07:20  Antenne Düsseldorf

 

 

Düsseldorf. Am heutigen Donnerstag wird es für den neuen OB ernst: Sozialdemokrat Thomas Geisel wird rund zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme vereidigt und bringt mit Kämmerer Manfred Abrahams den Haushalt ein. Bei seiner ersten Ratssitzung als Stadtoberhaupt wird er sich mit Salafisten und exotischen Bäumen beschäftigen. Von Arne Lieb und Denisa Richters

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Danach übernimmt Geisel die Leitung der Ratssitzung. Doch nicht nur das. Denn in der Septembersitzung wird traditionell der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr eingebracht. Die große Stunde des Rathaus-Chefs und seines Kämmerers. Zwei Wochen hatte Geisel Zeit, sich in das mehrere hundert Seiten dicke Werk einzuarbeiten und ihm seinen Stempel aufzudrücken. Das dürften vor allem seine Wahlkampfthemen sein: mehr preiswerte Wohnungen, Schulneubauten und die Stärkung der Rheinbahn. All das wird er in seiner Rede, einer Art Regierungserklärung, thematisieren. Der Entwurf, den Geisel mit Kämmerer Manfred Abrahams einbringt, sieht zum 16. Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor bei einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro (plus Investitionen).



Ob das so bleibt, wird sich in den Haushaltsberatungen zeigen. Dann kann das Ampel-Bündnis, das Ende Oktober stehen soll, Akzente setzen. Verabschiedet wird der Etat im Dezember. Da die Verhandlungen für das Bündnis aus SPD, FDP und Grünen noch laufen, werden allzu strittige Beschlüsse derzeit vermieden. Deshalb sind zwar viele Punkte auf der Tagesordnung des Rates, jedoch nur solche, bei denen relative Einmütigkeit besteht. Politischen Diskussionsstoff wird deshalb neben der Linken und den Kleinparteien vor allem die CDU liefern. Die stellt zwar die größte Fraktion, sitzt aber als Opposition "auf der Reservebank", wie Fraktionschef Rüdiger Gutt sagt. In dieser Rolle bringt sie einige Anfragen und Anträge ein:

 

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