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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Beschluss des FDP-Präsidiums: Für eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik

1. Isolation Deutschlands in Europa beenden/2. Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge/3. Außengrenzen schützen, Registrierungen sicherstellen/4. Europäisches Einwanderungsrecht schaffen/5. Fluchtursachen bekämpfen mehr

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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann



Freitag, 16. März 2012 - 10:22 Uhr  |  Aus dem Ressort Rat

Rats-Resolution für lange Ladenöffnung/RP

Mirko Rohloff (FDP) wurde noch deutlicher und rief in Richtung Grünen: „Sie schreiben vor, wo man rauchen darf, jetzt wollen Sie auch vorschreiben, wann man einkaufen darf. Es scheint mir so zu sein, dass Sie Düsseldorf zu einem grünen Naturkostladen machen möchten.“ „Jedes Geschäft soll selbst entscheiden, wann es öffnet“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und lobte den von der Stadt organisierten Runden Tisch mit allen Beteiligten zu dem Thema.

 

 

 

VON DENISA RICHTERS - zuletzt aktualisiert: 16.03.2012 - 09:41

Düsseldorf (RPO). Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei hat der Stadtrat auf Antrag von CDU und FDP eine Resolution zu den Ladenöffnungszeiten in Düsseldorf angenommen. Sie enthält einen Appell an den Landtag und die Landesregierung, das bestehende Ladenöffnungsgesetz beizubehalten und nicht wieder Beschränkungen einzuführen.

 

Seit einer Novelle des Gesetzes im Jahr 2006 durch die damals schwarz-gelbe Landesregierung sind die Öffnungszeiten freigegeben. Rot-Grün will das in Teilen wieder zurückdrehen. „Jedes Geschäft soll selbst entscheiden, wann es öffnet“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und lobte den von der Stadt organisierten Runden Tisch mit allen Beteiligten zu dem Thema.

 

Vertreter von Gewerkschaften und Kirchen hatten den Vorschlag von CDU und FDP abgelehnt. Auch Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski kritisierte den „Zwang zur Nachtarbeit“ und fragte: „Muss es denn sein, dass eine Verkäuferin mit dem Fahrrad nach Hause muss, weil nachts keine Busse und Bahnen mehr fahren?“ Andreas Hartnigk warf Rot-Grün vor, in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen.

 

„Sie sollten mal Arbeitnehmer fragen, die gerne zu außergewöhnlichen Uhrzeiten arbeiten und sich über die Zuschläge freuen.“ Mirko Rohloff (FDP) wurde noch deutlicher und rief in Richtung Grünen: „Sie schreiben vor, wo man rauchen darf, jetzt wollen Sie auch vorschreiben, wann man einkaufen darf. Es scheint mir so zu sein, dass Sie Düsseldorf zu einem grünen Naturkostladen machen möchten.“



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