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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Beschluss des FDP-Präsidiums: Für eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik

1. Isolation Deutschlands in Europa beenden/2. Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge/3. Außengrenzen schützen, Registrierungen sicherstellen/4. Europäisches Einwanderungsrecht schaffen/5. Fluchtursachen bekämpfen mehr

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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann



Donnerstag, 26. April 2012 - 10:58 Uhr  |  Aus dem Ressort Rat

Tagesordnung der 22. Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner 15. Wahlperiode

am Donnerstag, dem 26. April 2012, um 14:00 Uhr; Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und FDP zum Thema „Auswirkungen des Gemeindefinanzreformgesetzes auf die Landeshauptstadt“

 

 

Tagesordnung der 22. Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner 15. Wahlperiode

 

am Donnerstag, dem 26. April 2012,
um 14:00 Uhr

Der Rat tagt im im Plenarsaal des Rathauses, Marktplatz 2.

Tagesordnung anzeigen

Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und FDP zum Thema „Auswirkungen des Gemeindefinanzreformgesetzes auf die Landeshauptstadt“

Welche Auswirkung hat die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf?

Anfrage:

  1. Welche Änderungen ergeben sich durch die Novellierung des Gemeindefinanzreformgesetzes?
  2. Welche Auswirkung hat die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf?

 

Begründung:

 

Der Bundesrat hat am 30.03.2012 dem Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Damit wird rückwirkend zum 01.01.2012 der Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf eine neue statistische Grundlage umgestellt.


Mit unserer Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Auswirkung die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf den Etat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat.

Friedrich G. Conzen
Manfred Neuenhaus

 

Ratssitzung 26.04.2012



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