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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Beschluss des FDP-Präsidiums: Für eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik

1. Isolation Deutschlands in Europa beenden/2. Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge/3. Außengrenzen schützen, Registrierungen sicherstellen/4. Europäisches Einwanderungsrecht schaffen/5. Fluchtursachen bekämpfen mehr

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Manfred Neuenhaus Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann



Mittwoch, 30. November 2011 - 10:01 Uhr  |  Aus dem Ressort

Abundanz-Umlage vertagt/RP

Auch die Düsseldorfer FDP geht auf Konfrontationskurs. Sowohl Fraktions-Chef Manfred Neuenhaus als auch Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigten an, Düsseldorf werde gegen jede Verschlechterung seiner finanziellen Lage Klage erheben. Die Liberalen: "Eine gute Idee, den Kommunen zu helfen – aber schlecht ausgeführt." Das Land müsse seine Hilfe aus eigener Tasche bezahlen.

 

 

VON HANS ONKELBACH - zuletzt aktualisiert: 30.11.2011 - 08:47

Düsseldorf (RP). Der Stärkungspakt für die Kommunen geht mit einem Kompromiss ins Rennen: Die so genannte Abundanz-Umlage, die wohlhabende Städte benachteiligt hätte, wird vertagt. Davon profitiert die reiche Stadt Düsseldorf – vorerst. CDU und FDP kritisieren auch diesen Vorschlag.

Der Stärkungspakt für die Kommunen – der klammen Städten bis 2020 rund 3,5 Milliarden Euro zukommen lassen soll – kommt, aber er geht nicht zulasten der Stadt Düsseldorf. Jedenfalls nicht sofort, und nicht so stark wie befürchtet. Das ist, kurz zusammengefasst, das Fazit des Beschlusses, den der Landtag gestern auf den Weg brachte. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der FDP wurde das Hilfspaket beschlossen – und der Ärger mit der reichen Stadt Düsseldorf ist damit noch lange nicht aus der Welt.

 

OB Dirk Elbers erklärte gestern zu dem Vorschlag: "Die rot-grüne Landesregierung ist unbelehrbar: Trotz der Proteste zahlreicher Kommunen, einer massiven Kritik der Experten bei der Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags und sogar eines Hilfeschreis der betroffenen notleidenden Städte, zieht Innenminister Jäger sein unausgegorenes Gesetz durch.

 

Die heute verkündete politische Einigung der rot-grünen Landesregierung mit der FDP-Landtagsfraktion ist ein machtpolitischer Kompromiss. Die wichtige Frage einer Abundanzumlage wird nicht beantwortet, sondern lediglich auf 2013/2014 verschoben. Dass ausgerechnet eine liberale Partei wie die FDP der rot-grünen Regierung zu diesem Gesetz verhilft, das die Kommunen bestrafen will, die in der Vergangenheit ihre Finanzen konsolidiert haben, ist geradezu absurd. Die Landesregierung muss sehr schnell Klarheit schaffen, wie sie mit den abundanten Kommunen umgehen will."

 

Auch die Düsseldorfer FDP geht auf Konfrontationskurs. Sowohl Fraktions-Chef Manfred Neuenhaus als auch Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündeten an, Düsseldorf werde gegen jede Verschlechterung seiner finanziellen Lage Klage erheben. Die Liberalen: "Eine gute Idee, den Kommunen zu helfen – aber schlecht ausgeführt." Das Land müsse seine Hilfe aus eigener Tasche bezahlen. Die wichtigsten Fragen für Düsseldorf:

 

Wogegen wehrt sich die Stadt?

 

Das Land wollte einen Teil des Hilfspakets aus Geldern zahlen, die man wohlhabenden ("abundanten") Städten wegnimmt, bzw. vorenthält. Dadurch wäre der Landeshauptstadt nach unterschiedlichen Modellen im schlimmsten Fall ein hoher zweistelliger Millionenbetrag verloren gegangen.

 

Wieso kritisiert man den Kompromiss im Rathaus?

 

Weil er das Problem nicht löst, sondern nur vertagt – denn die so genannte Abundanz-Umlage ist ja nicht vom Tisch, sondern noch im Gespräch. Wäre sie schon jetzt Teil des Gesetzes gewesen, hätte die FDP im Landtag nicht zugestimmt.

 

Wo liegt das Problem der Liberalen im Landtag?

 

Die Abgeordneten vertreten klamme Städte (die das Geld brauchen) und reiche Kommunen, die sich gegen den Griff in die Kasse wehren. So hat die Düsseldorfer FDP massiv gegen die eigene Landtagsfraktion gearbeitet und sie unter Druck gesetzt.

 

Welche Folgen hat der Kompromiss?

 

Das ist noch nicht ganz klar, aber es zeichnet sich ab, dass die Finanzierung der ersten Tranche des Stärkungspaktes auch über Geld abgedeckt wird, das den Kommunen normalerweise zufließen würde – die Rede ist von der Grunderwerbssteuer. Sollte sich die Einnahme daraus für Düsseldorf reduzieren, wird die Stadt dagegen klagen, kündigten FDP-Politiker an.

 

Hätte eine Klage Erfolg?

 

Möglicherweise, denn bereits im Vorfeld hatten Juristen, von der FDP-Düsseldorf mit einer Untersuchung beauftragt, die Idee des Landes zur Finanzierung dieses Gesetzes für rechtswidrig erklärt.

Info

Papkes Taktik

Gerhard Papke, Fraktions-Chef der FDP im Landtag, hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, man werde dem Gesetz nicht zustimmen, wenn es die Abundanz-Umlage enthalte. Insofern wertet der Liberale den gestrigen Kompromiss als Sieg der FDP in dieser Streitfrage. Seine Parteifreunde auf kommunaler Ebene sehen das weniger euphorisch.



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